Rechtsprechung
BVerfG, 08.11.1960 - 1 BvR 59/56 |
Ludendorff - Bund für Gotteserkenntnis
Art. 4 GG schützt - in Grenzen - auch Abwerbung anderer von deren Glauben
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Glaubensabwerbung
- opinioiuris.de
Glaubensabwerbung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; StGB § 57
Umfang und Reichweite der verfassungsrechtlich geschützten Religionsfreiheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundrecht auf Glaubensfreiheit - Glaubensfreiheit - Schutz der Glaubensfreiheit - Werbung um Glauben - Abwerbung von Glauben
- zeit.de (Pressebericht, 03.03.1961)
Abwerbung vom Glauben: Der Ludendörffler lockte mit Tabak
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Werbung 2: Tabak für Kirchenaustritt
Verfahrensgang
- BGH, 22.12.1953 - StE 22/52
- BGH, 28.12.1955 - StE 22/52
- BVerfG, 08.11.1960 - 1 BvR 59/56
Papierfundstellen
- BVerfGE 12, 1
- NJW 1961, 211
- MDR 1961, 113
- DVBl 1961, 344
- DÖV 1961, 28
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 03.10.1951 - 1 BvR 103/51
Prüfungsumfang bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen
Auszug aus BVerfG, 08.11.1960 - 1 BvR 59/56
Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Richtigkeit dieser Feststellung durch den Bundesgerichtshof wendet, kann er mit seinem Vorbringen in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde kein Gehör finden; es ist nicht ersichtlich, daß bei der Feststellung des Tatbestandes spezifisches Verfassungsrecht verletzt worden ist (BVerfGE 1, 7 [8]; 418 [420]; 2, 336 [339]; 5, 17 [20 f.]; 6, 7 [10]).
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ; 105, 279 ; 123, 148 ). - BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Osho
Geschützt sind auch die Freiheit, für den eigenen Glauben und die eigene Überzeugung zu werben, und das Recht, andere von deren Religion oder Weltanschauung abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ). - BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Die Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen, die parteiergreifende Einmischung in die Überzeugungen, Handlungen und die Darstellung Einzelner oder religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften sind dem Staat mangels Einsicht und geeigneter Kriterien untersagt (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 41, 65 ; 72, 278 ; 74, 244 ; 93, 1 ; 102, 370 ; 108, 279 ).
- BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ; 105, 279 ; 123, 148 ). - BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09
Kündigung wegen Glaubenskonflikts
(a) Die Glaubensfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistet dem Einzelnen einen Rechtsraum, in dem er sich die Lebensform zu geben vermag, die seiner Überzeugung entspricht (BVerfG 8. November 1969 - 1 BvR 59/56 - zu II 1 der Gründe, BVerfGE 12, 1) . - BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ; 105, 279 ; 123, 148 ). - BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Dieser Begriff umfaßt nämlich - gleichgültig, ob es sich um ein religiöses Bekenntnis oder eine religionsfremde oder religionsfreie Weltanschauung handelt - nicht nur die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, d. h. einen Glauben zu bekennen, zu verschweigen, sich von dem bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern ebenso die Freiheit des kultischen Handelns, des Werbens, der Propaganda (BVerfGE 12, 1 [3 f.]). - BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Gesundbeter
Insofern ist die Glaubensfreiheit mehr als religiöse Toleranz, d. h. bloße Duldung religiöser Bekenntnisse oder irreligiöser Überzeugungen (BVerfGE 12, 1 [3]).4 Abs. 1 GG erklärt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit für unverletzlich (vgl. BVerfGE 12, 1 [4]).
- BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11
Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ; 105, 279 ; 123, 148 ). - BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BAG, 22.03.1995 - 5 AZB 21/94
Religionsgemeinschaftseigenschaft von Scientology
- BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71
Eidesverweigerung aus Glaubensgründen
- BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98
Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum
- VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15
Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder …
- BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
- BVerfG, 17.12.2014 - 2 BvR 278/11
Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig …
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
- BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen …
- BVerfG, 02.07.2008 - 1 BvR 3006/07
Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß
- BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08
Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer …
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 329/71
Verfassungsrechtliche Prüfung der Nachbesteuerung bei Kirchenaustritt
- BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …
- BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 23.96
Straßen- und Wegerecht: Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Erteilung einer …
- BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvR 744/67
Mitgliedschaftsrecht
- AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20
Glaubensfreiheit als Entschuldigungsgrund bei Kirchenasyl
- BVerwG, 14.11.1980 - 8 C 12.79
Wehrpflicht - Zurückstellung - Berufsausbildung - Ausbildungsgang
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
- VG Berlin, 25.10.1993 - 27 A 214.93
Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts
- BVerwG, 23.03.1971 - I C 54.66
Verfassungsrecht - Recht der Vereinigungen - (Staatskirchenrecht), Allg. …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.1995 - 1 S 438/94
Entziehung der Rechtsfähigkeit eines eingetragenen Vereins mit religiösem …
- BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85
Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den …
- BVerwG, 11.06.1968 - II C 101.64
Predigender Polizist
- VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212
Scientology kann Freistaat Bayern die Verbreitung des Buchs "Gesundheitliche und …
- VG Koblenz, 21.08.2015 - 5 K 1028/14
Kirchensteuer wurde zu Recht erhoben
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88
Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
- VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 15-IV-93
- StGH Hessen, 27.10.1965 - P.St. 388
Schulgebet in öffentlicher Volksschule
- BGH, 29.09.1983 - III ZR 210/82
Zulassung der Revision - Amtspflichtverletzung durch Weiterleitung eines …
- VG Braunschweig, 11.04.1979 - I A 130/77
Anforderungen an Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ; Verleihung der Rechte …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1963 - W 1/63
- VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898
Rundfunkbeitragspflicht
- OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 226/21
Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; Prediger; Salafismus; …
- BVerwG, 07.03.1997 - 3 B 173.96
Verfassungsrecht - Religionsausübungsfreiheit und Errichtung eines kirchlichen …
- BVerfG, 21.01.1991 - 1 BvR 976/90
Ausnahme vom Gebot der Rechtswegerschöpfung bei zweifelhafter Rechtslage …
- VG Hannover, 20.08.1997 - 6 A 8016/94
Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht "Werte und Normen"; Gebot der …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2004 - 12 LA 410/03
Erlaubnis; Gemeingebrauch; Glaubensfreiheit; Hare-Krishna-Bewegung; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.1988 - 1 S 3235/87
Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebotes und Sachlichkeitsgebotes bei …
- VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 2-IV-96
- VG Osnabrück, 21.03.2006 - 1 A 491/05
Zur Begründung der Kirchenmitgliedschaft bei Konversion zum katholischen Glauben; …
- VGH Bayern, 06.05.1987 - 7 B 86.01557
- BGH, 24.10.1962 - IV ZR 81/62
Glaubenswechsel eines Ehegatten als Scheidungsgrund
- BVerfG, 03.12.1996 - 2 BvR 2274/96
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Beweiswürdigung des Strafrichters - …
- VG Würzburg, 08.03.1989 - W 3 K 88 497
- VG Frankfurt/Main, 04.09.1990 - IV/2 E 2234/86
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1976 - 2 D 9/76
Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; …
- VG Freiburg, 06.06.1994 - 4 K 758/93
Werbungstätigkeit einer Religionsgemeinschaft als gewerbliche Tätigkeit; …
- VG Frankfurt/Main, 02.12.1997 - 10 E 755/94
Mitgliedschaft in der Jüdischen Gemeinde Steuern der Korporierten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1973 - 2 B 8/73
Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers; Anfestung einer …
- VG Hamburg, 24.09.1984 - 13 VG 2631/84
- VG München, 25.07.1984 - M 1392 VII 84
Rechtsprechung
BGH, 07.11.1960 - VII ZR 148/59 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Prof. Dr. Lorenz
Einwand des Mitverschuldens des Vertragspartners beim Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 33, 247
- NJW 1961, 211
- MDR 1961, 134
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 28.05.1957 - VI ZR 136/56
Mitverschulden des Aufsichtspflichtigen
Auszug aus BGH, 07.11.1960 - VII ZR 148/59
b) Das entspricht der in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und Bundesgerichtshofs entwickelten Auffassung (RGZ 98, 210; 127, 218, 222; 160, 155; 164, 397; BGHZ 24, 325; 26, 365; BGH in LM Nr. 5 zu § 157 BGB (D); Nr. 2 zu § 254 BGB (E); Nr. 5 zu § 254 BGB (E a); Nr. 11 und 18 zu § 328 BGB).Die Frage, ob sich in einem solchen Fall der geschädigte Dritte ein Mitverschulden des Vertragspartners des Schädigers gemäß § 254 BGB zurechnen lassen muss, ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs bisher nur für den Fall entschieden und bejaht worden, dass der Vertragspartner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe des Geschädigten war (BGHZ 9, 316; 24, 325; LM Nr. 2 zu § 254 BGB (E) mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 20.02.1958 - VII ZR 76/57
Übergang vertraglicher Schadensersatzansprüche nach § 1542 RVO
Auszug aus BGH, 07.11.1960 - VII ZR 148/59
b) Das entspricht der in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und Bundesgerichtshofs entwickelten Auffassung (RGZ 98, 210; 127, 218, 222; 160, 155; 164, 397; BGHZ 24, 325; 26, 365; BGH in LM Nr. 5 zu § 157 BGB (D); Nr. 2 zu § 254 BGB (E); Nr. 5 zu § 254 BGB (E a); Nr. 11 und 18 zu § 328 BGB).§ 1542 RVO ist, wie der Senat bereits entschieden hat (BGHZ 26, 365), auch auf vertragliche Schadensersatzansprüche anwendbar.
- BGH, 29.04.1953 - VI ZR 63/52
Sturz aus dem Zug - § 1 HPflG, Mitverschulden der Mutter, §§ 254, 278 BGB
Auszug aus BGH, 07.11.1960 - VII ZR 148/59
Die Frage, ob sich in einem solchen Fall der geschädigte Dritte ein Mitverschulden des Vertragspartners des Schädigers gemäß § 254 BGB zurechnen lassen muss, ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs bisher nur für den Fall entschieden und bejaht worden, dass der Vertragspartner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe des Geschädigten war (BGHZ 9, 316; 24, 325; LM Nr. 2 zu § 254 BGB (E) mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 14.10.1958 - VI ZR 183/57
Auszug aus BGH, 07.11.1960 - VII ZR 148/59
Das Berufungsgericht wird zu prüfen haben, ob ein etwaiger deliktischer Anspruch der Klägerin verjährt ist (vgl. dazu insbesondere BGH in LM Nr. 23 zu § 1542 RVO und Nr. 6 zu § 222 BGB = NJW 1959, 96); verneinendenfalls wird es darauf ankommen, ob ein Verschulden des Geschäftsführers der Beklagten, Dipl. Ing. - RG, 10.02.1930 - VI 270/29
Haftet der Unternehmer für die mangelhafte Ausführung eines Werkes auch den …
Auszug aus BGH, 07.11.1960 - VII ZR 148/59
b) Das entspricht der in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und Bundesgerichtshofs entwickelten Auffassung (RGZ 98, 210; 127, 218, 222; 160, 155; 164, 397; BGHZ 24, 325; 26, 365; BGH in LM Nr. 5 zu § 157 BGB (D); Nr. 2 zu § 254 BGB (E); Nr. 5 zu § 254 BGB (E a); Nr. 11 und 18 zu § 328 BGB). - RG, 04.03.1920 - VI 381/19
Versprechen der Leistung an einen Dritten
Auszug aus BGH, 07.11.1960 - VII ZR 148/59
b) Das entspricht der in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und Bundesgerichtshofs entwickelten Auffassung (RGZ 98, 210; 127, 218, 222; 160, 155; 164, 397; BGHZ 24, 325; 26, 365; BGH in LM Nr. 5 zu § 157 BGB (D); Nr. 2 zu § 254 BGB (E); Nr. 5 zu § 254 BGB (E a); Nr. 11 und 18 zu § 328 BGB). - RG, 12.09.1940 - VIII 425/39
Haftet derjenige, der das Arbeitsgerät für eine auszuführende Arbeit zu stellen …
Auszug aus BGH, 07.11.1960 - VII ZR 148/59
b) Das entspricht der in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und Bundesgerichtshofs entwickelten Auffassung (RGZ 98, 210; 127, 218, 222; 160, 155; 164, 397; BGHZ 24, 325; 26, 365; BGH in LM Nr. 5 zu § 157 BGB (D); Nr. 2 zu § 254 BGB (E); Nr. 5 zu § 254 BGB (E a); Nr. 11 und 18 zu § 328 BGB).
- BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66
Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung
Der Bundesgerichtshof hat zwar unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt unter bestimmten Umständen auch einem am Vertrag nicht beteiligten Dritten Ersatzansprüche zugebilligt (BGHZ 33, 247, 249 [BGH 07.11.1960 - VII ZR 148/59] und 49, 350, 351 mit Nachweisen). - BGH, 10.11.1994 - III ZR 50/94
Einbeziehung des Käufers in den Schutzbereich eines Vertrages zwischen Verkäufer …
Daraus hat die Rechtsprechung gefolgert, daß sich der durch den Schutzpflichtigen schuldhaft geschädigte Dritte ein Mitverschulden des Vertragspartners seines Schädigers nach § 254 BGB auch dann entgegenhalten lassen muß, wenn dieser Vertragspartner nicht der gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfe des Dritten im Sinne des § 278 BGB ist (BGHZ 33, 247, 250; BGH, Urteile vom 23. Juni 1965 - VIII ZR 201/63 - NJW 1965, 1757, 1759 und vom 13. Februar 1975 - VI ZR 92/73 - NJW 1975, 867, 868 f). - BGH, 21.06.1994 - VI ZR 215/93
Haftung des Bauunternehmers für Pflichtverletzungen eines eingeschalteten …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Arbeitnehmer des Bestellers jedenfalls dann, wenn sie wie hier mit der Begehung der Baustelle befaßt sind, in den Schutzbereich der dem Unternehmer nach dem Werkvertrag obliegenden Pflichten einbezogen (BGHZ 33, 247, 249; 55, 11, 18).
- BGH, 15.06.1971 - VI ZR 262/69
Abbedingung der Fürsorgepflicht des Bestellers im Rahmen eines Werkvertrages
Grundsätzlich erlauben und gebieten Sinn und Zweck eines Vertrages nur dann die Ausdehnung der Sorgfalts- und Obhutspflichten zu Gunsten eines Dritten, wenn der Kreis der derart Begünstigten begrenzt und übersehbar ist (BGHZ 33, 247, 249) [BGH 07.11.1960 - VII ZR 148/59] und der an sich berechtigte Gläubiger für das "Wohl und Wehe" des Dritten deshalb mitverantwortlich ist, weil er ihm seinerseits zu Schutz und Fürsorge verpflichtet ist (BGHZ 51, 96 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66] ;Senatsurteil vom 30. September 1969 - VI ZR 254/67 - LM BGH § 823 [Ae] Nr. 3 = VersR 1969, 1117).Da sich beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter dessen Rechte aus dem zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner geschlossenen Vertrage herleiten, können sie grundsätzlich nicht weitergehen als die Rechte des Gläubigers als des Vertragspartners des Schädigers (BGHZ 33, 247, 250 [BGH 07.11.1960 - VII ZR 148/59] ; BGH Urteil vom 23. Juni 1965 - VIII ZR 201/63 - LM § 328 BGB Nr. 28).
- BGH, 02.11.1983 - IVa ZR 20/82
Schutzwirkungen zugunsten Dritter; Sachverständiger: Sorgfaltspflichten
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat schon mehrfach einen Vertrag mit Schutzpflichtigen zu Gunsten Dritter in solchen Fällen bejaht, in denen dem Schutzpflichtigen weder die Zahl noch die Namen der zu schützenden Personen bekannt war (vgl. etwa BGHZ 26, 365, 371 [BGH 20.02.1958 - VII ZR 76/57]; 33, 247, 249 [BGH 07.11.1960 - VII ZR 148/59]; 55, 11, 18 [BGH 10.11.1970 - VI ZR 104/69]; Urteile vom 25. April 1956 - VI ZR 34/55 -, 15. Mai 1959 - VI ZR 109/58 und vom 23. Juni 1965 - VIII ZR 201/63 - NJW 1956, 1193 [BGH 25.04.1956 - VI ZR 34/55]; 1159, 1676; 1965, 1757) [BGH 29.06.1965 - VI ZR 36/64]. - BGH, 12.03.2015 - VII ZR 173/13
Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: …
Da die Rechte des in die Schutzwirkung des Vertrags einbezogenen Dritten nicht weiter reichen können als die des Vertragspartners selbst, muss es sich die Klägerin unmittelbar nach § 254 Abs. 1, 2 BGB haftungsmindernd entgegenhalten lassen, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden der Stadt W. mitgewirkt oder diese gegen ihre Pflicht zur Schadensminderung verstoßen hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1960 - VII ZR 148/59, BGHZ 33, 247, 250). - BGH, 26.11.1986 - IVa ZR 86/85
Haftung des steuerlichen Beraters gegenüber Dritten für die Richtigkeit von …
Der Bundesgerichtshof hat schon mehrfach eine Schutzpflicht zugunsten eines Dritten in Fällen angenommen, in denen dem Schutzpflichtigen weder die Zahl noch die Namen der zu schützenden Person bekannt war (BGHZ 26, 365, 371; 33, 247, 249; 55, 11, 18 [BGH 10.11.1970 - VI ZR 104/69]; Urteile vom 25. April 1956 - VI ZR 34/55 -, 15. Mai 1959 - VI ZR 109/58 - und vom 23. Juni 1965 - VIII ZR 208/63 - NJW 1956, 1193 [BGH 25.04.1956 - VI ZR 34/55]; 1959, 1676; 1965, 1757; ferner Senatsurteil vom 2. November 1983 - IVa ZR 20/82 - LM BGB § 328 Nr. 75 = NJW 1984, 355 = WM 1984, 34). - BGH, 13.11.1973 - VI ZR 53/72
Gesellschaftsschaden als Gesellschafterschaden
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.04.2013 - III ZR 79/12
Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen …
Der in die Schutzwirkungen einbezogene Dritte kann zudem keine weitergehenden Rechte haben als der Vertragspartner des Berufsträgers (BGH, Urteile vom 15. Juni 1971 - VI ZR 262/69, BGHZ 56, 269, 272 und vom 7. November 1960 - VII ZR 148/59, BGHZ 33, 247, 250;… Chab aaO). - OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 4 U 210/08
Tierhalterhaftung: Anspruch wegen des Reitunfalls einer Zwölfjährigen unter …
Ohne einen solchen Zusammenhang vermag das bloße Bestehen eines vertraglichen Schuldverhältnisses noch nicht die Zurechnung des Verhaltens eines gesetzlichen Vertreters für ein Mitverschulden gegenüber einer aus unerlaubter Handlung oder Gefährdungshaftung resultierenden Haftung zu begründen (vgl. BGHZ 33, 247, 251 unter 5.). - AG Brandenburg, 08.01.2007 - 31 C 59/06
Hinweispflicht einer Kfz-Werkstatt: Bevorstehender Ablauf eines …
- BGH, 18.06.1968 - VI ZR 120/67
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Voraussetzungen …
- BGH, 11.04.2013 - III ZR 80/12
Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen …
- BGH, 13.05.1997 - IX ZR 123/96
Schadensersatzanspruch des in Aussicht genommenen Testamentserben gegen den Notar …
- OLG Bremen, 30.08.2006 - 1 U 33/04
Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich einer Pflichtprüfung
- OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12
Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse abgewiesen
- BGH, 28.10.1986 - VI ZR 254/85
Schadensersatzpflicht des Architekten gegenüber Mietern wegen von ihm …
- BGH, 23.06.1965 - VIII ZR 201/63
Mietvertrag über Räume eines nichtrechtsfähigen Vereins durch seinen Vorstand - …
- BAG, 23.03.1983 - 7 AZR 526/80
- BGH, 30.04.1968 - VI ZR 29/67
Schadensersatzansprüche nach dem Sturz eines Kinds von einem ungesichertem Balkon …
- OLG Oldenburg, 26.03.2015 - 8 U 32/14
Keine Beweiserleichterung, wenn die Haftung eines Beteiligten feststeht!
- BGH, 01.12.1981 - VI ZR 219/80
Haftung eines Transportunternehmers für Unfälle aus Anlaß einer Schulbusfahrt
- BGH, 29.11.1974 - V ZR 73/73
Vorliegen eines Vertrags zugunsten Dritter - Unterscheidung von vereinbarten …
- BGH, 20.06.1974 - III ZR 97/72
Schlachthofträger - Besondere Zwecke - Vertragsähnliche Haftung - Hoheitlicher …
- BGH, 07.03.2013 - III ZR 106/12
Schadensersatz gegen einen Treuhänder wegen Nichtabklärung der Herkunft eines auf …
- BGH, 09.10.1979 - VI ZR 238/77
Haftung eines Flugliniebetreibers für Beerdigungskosten aus einem Flugzeugunglück …
- BGH, 10.11.1970 - VI ZR 104/69
Rückgriff der Berufsgenossenschaft gegen Zweitschädiger
- OLG Frankfurt, 31.01.1995 - 5 U 46/92
Anwendung der Grundsätze über Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter können …
- BGH, 09.10.1979 - VI ZR 232/77
Fluggast-Unfallversicherung bei Charterflügen
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 87/67
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 102/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 100/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 95/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 93/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 105/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 88/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 104/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 89/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 96/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 84/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 92/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 85/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 86/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 90/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 91/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- OLG Köln, 07.01.1994 - 11 U 113/93
Sorgfaltspflichten des Gutachters auch gegenüber Dritten - Sachverständiger; …
- BGH, 11.06.1974 - VI ZR 210/72
Umfang der Minderung der Schadensersatzpflicht durch ein Mitverschulden - …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 94/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 97/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 26.11.1968 - VI ZR 205/66
Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Drittschadensliquidation - …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 46/67
Ersatz von aufgewandten und künftig zu erbringenden Sozialleistungen - …
- OLG Frankfurt, 24.11.1999 - 7 U 17/99
Schutzbereich von Schutz und Obhutspflichten eines Bauvertrages gegenüber …
- OLG Braunschweig, 07.03.1986 - 2 U 259/85
Verkehrssicherungspflichten eines Unternehmers hinsichtlich einer von ihm …
- BGH, 22.03.1983 - VI ZR 167/82
Schutzbereich eines Werkvertrags
- BGH, 06.03.1972 - II ZR 95/70
Vorliegen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - Bestehen einer …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 112/67
Übergehende Ersatzansprüche der Hinterbliebenen infolge des Verunglückens des …
- OLG Köln, 12.01.1994 - 11 U 113/93
Anforderungen an die Substantiierung des Klagevortrages
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 110/67
Übergehende Ersatzansprüche der Hinterbliebenen nach Verunglücken eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 107/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 02.04.1974 - VI ZR 193/73
Umfang der Verkehrssicherungspflichten im Deliktsrecht - Beurteilung einer …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 101/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 103/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 108/67
Übergehende Ersatzansprüche der Hinterbliebenen nach Verunglücken eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 109/67
Übergehender Ersatzanspruch der Hinterbliebenen nach Verunglücken eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 106/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 18.05.1967 - VII ZR 26/65
Rechtsmittel
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 111/67
Übergehen von Ersatzansprüchen der Hinterbliebenen nach Verunglücken des …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 99/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
Rechtsprechung
BVerfG, 26.08.1961 - 2 BvR 322/61 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- wahlrecht.de
Wahlkreiseinteilung
- rechtsportal.de
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der auf einen Wahlkreisabgeordneten entfallenden unterschiedlichen Bevölkerungszahlen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 13, 127
- NJW 1961, 2011
- NJW 1961, 211
- DÖV 1961, 866
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Auszug aus BVerfG, 26.08.1961 - 2 BvR 322/61
Die Tatsache, daß im Rahmen der zur Zeit gültigen, an vorhandene Verwaltungsgrenzen angelehnten Wahlkreiseinteilung die auf einen Wahlkreisabgeordneten entfallenden Bevölkerungszahlen in einzelnen Fällen erheblich voneinander abweichen, fällt nicht entscheidend ins Gewicht, weil dadurch das Gebot des gleichen Erfolgswertes jeder Wählerstimme als der spezifischen Ausprägung, die die Wahlrechtsgleichheit unter dem Verhältniswahlsystem erfährt (BVerfGE 1, 208 (246 f.); 6, 84 (90); 11, 351 (362)), nicht in strukturwidriger Weise in Frage gestellt wird. - BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56
5%-Sperrklausel II
Auszug aus BVerfG, 26.08.1961 - 2 BvR 322/61
Die Tatsache, daß im Rahmen der zur Zeit gültigen, an vorhandene Verwaltungsgrenzen angelehnten Wahlkreiseinteilung die auf einen Wahlkreisabgeordneten entfallenden Bevölkerungszahlen in einzelnen Fällen erheblich voneinander abweichen, fällt nicht entscheidend ins Gewicht, weil dadurch das Gebot des gleichen Erfolgswertes jeder Wählerstimme als der spezifischen Ausprägung, die die Wahlrechtsgleichheit unter dem Verhältniswahlsystem erfährt (BVerfGE 1, 208 (246 f.); 6, 84 (90); 11, 351 (362)), nicht in strukturwidriger Weise in Frage gestellt wird. - BVerfG, 03.07.1957 - 2 BvR 9/56
Listenwahl
Auszug aus BVerfG, 26.08.1961 - 2 BvR 322/61
Bei dieser Form der Verhältniswahl wird - wenn man einmal von der heute nicht mehr praktischen Möglichkeit des freien Einzelbewerbers (§ 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 3 BWG ) absieht - dem Wähler ein Einfluß darauf, welche der von den Parteien benannten Wahlbewerber zum Zuge kommen, nur im Rahmen der vorgeschalteten Wahlen im Einerwahlkreis eingeräumt, während die Zahl der den an der Wahl beteiligten Parteien insgesamt zuzuteilenden Sitze sich nach dem Verhältnis der auf diese Partei entfallenen Zweitstimmen richtet (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 7, 63 ff.). - BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60
Reserveliste Nordrhein-Westfalen
Auszug aus BVerfG, 26.08.1961 - 2 BvR 322/61
Die Tatsache, daß im Rahmen der zur Zeit gültigen, an vorhandene Verwaltungsgrenzen angelehnten Wahlkreiseinteilung die auf einen Wahlkreisabgeordneten entfallenden Bevölkerungszahlen in einzelnen Fällen erheblich voneinander abweichen, fällt nicht entscheidend ins Gewicht, weil dadurch das Gebot des gleichen Erfolgswertes jeder Wählerstimme als der spezifischen Ausprägung, die die Wahlrechtsgleichheit unter dem Verhältniswahlsystem erfährt (BVerfGE 1, 208 (246 f.); 6, 84 (90); 11, 351 (362)), nicht in strukturwidriger Weise in Frage gestellt wird.
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …
Die Entscheidung, den durch die Unterteilung des Wahlgebietes in Listenwahlkreise herbeigeführten Proportionalitätseinbußen durch einen wahlgebietsbezogenen Verhältnisausgleich entgegenzuwirken, ist zwar von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 13, 127 ).cc) Das Bundesverfassungsgericht ist in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Bundestagswahl infolge des auf der zweiten Stufe der Sitzzuteilung durchzuführenden Verhältnisausgleichs (§ 6 Abs. 4 BWG) und unbeschadet der Direktwahl der Wahlkreiskandidaten nach dem Verteilungsprinzip der Mehrheitswahl den Grundcharakter einer Verhältniswahl trägt (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 13, 127 ; 16, 130 ; 66, 291 ; 95, 335 ; 121, 266 ).
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07
Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass die Bundestagswahl - infolge des auf der zweiten Stufe der Wahl durchzuführenden und in § 6 Abs. 4 BWG normierten Verhältnisausgleichs und unbeschadet der Direktwahl der Wahlkreiskandidaten nach den Prinzipien der Mehrheitswahl - den Grundcharakter einer Verhältniswahl trägt (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 13, 127 ; 16, 130 ; 66, 291 ; 95, 335 ).
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95
Überhangmandate II
a) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, daß die Bundestagswahl - infolge des auf der zweiten Stufe der Wahl durchzuführenden und in § 6 Abs. 4 BWG normierten Verhältnisausgleichs und unbeschadet der vorgeschalteten Direktwahl der Wahlkreiskandidaten nach den Prinzipien der Mehrheitswahl - den Grundcharakter einer Verhältniswahl trägt (vgl. BVerfGE 6, 84 [90]; 13, 127 [129]; 16, 130 [139]; 66, 291 [304]): Überhangmandate differenzierten - je nach der Anzahl der entstandenen Überhangmandate in unterschiedlichem Grade - den verhältniswahlrechtlich verstandenen Erfolgswert der Wählerstimmen.Auch dieses Wahlsystem gewährleistet vollständige Erfolgschancengleichheit, wenn die Wahlkreise annähernd gleich groß sind (vgl. BVerfGE 13, 127 [128]), jede Wählerstimme gleich gezählt und dabei den jeweiligen Kandidaten gutgeschrieben wird.
Aus dem bisher Dargelegten wird deutlich, daß sich die Frage, ob eine wahlrechtlich relevante Ungleichheit vorliegt, nicht unabhängig von dem jeweiligen Wahlsystem entscheiden läßt (vgl. BVerfGE 1, 208 [244]; 13, 127 [128]).
Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet das Bundestagswahlrecht in ständiger Rechtsprechung als personalisierte Verhältniswahl (BVerfGE 7, 63 [74]; 41, 399 [423]; 79, 161 [166]; 79, 169 [171]) und als ein Wahlsystem, dessen Grundcharakter als Verhältniswahl nicht durch die vorgeschaltete Mehrheitswahl der Wahlkreiskandidaten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfGE 6, 84 [90]; 13, 127 [129]; 16, 130 [139]; 66, 291 [304]).
Das Bundesverfassungsgericht verwendet den von ihm gebrauchten Begriff des "Grundcharakters der Bundestagswahl als einer Verhältniswahl" nur zur Abgrenzung gegenüber der zur Personenauswahl vorgeschalteten Mehrheitswahl in den Wahlkreisen (vgl. BVerfGE 13, 127 [129]; 16, 130 [139]; 66, 291 [304]).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19
Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
Während erhebliche Größenunterschiede der Wahlkreise im Rahmen der reinen Mehrheitswahl im Ein-Personen-Wahlkreis mit dem Gleichheitssatz schlechthin unvereinbar sind, spielt die Wahlbezirkseinteilung etwa im Rahmen der Verhältniswahl mit überregionaler Reststimmenverwertung zumindest keine vergleichbar bedeutende Rolle (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 1961 - 2 BvR322/61 -, BVerfGE 13, 127 = juris, Rn. 3; …und vom 22. Mai 1963 - 2 BvC 3/62 -, BVerfGE 16, 130 = juris, Rn. 19). - BVerfG, 21.12.2017 - 2 BvR 2772/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der …
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 13, 127; 102, 197 ; ebenso - deklaratorisch - § 40 Abs. 3 GOBVerfG). - BVerfG, 01.04.2015 - 2 BvR 3058/14
Die Fachgerichte überschreiten im Rahmen der Prüfung der hinreichenden …
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 13, 127; 102, 197 ). - BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG; vgl. BVerfGE 13, 127; 102, 197 ). - StGH Baden-Württemberg, 14.06.2007 - GR 1/06
Sitzverteilung nach der Wahl zum Landtag 2006 nach dem d' Hondtschen …
Deshalb kommen nicht allein die für die Mehrheitswahl geltenden Grundsätze zur Anwendung, wonach bei einer reinen Mehrheitswahl im Ein-Personen-Wahlkreis erhebliche Größenunterschiede der Wahlkreise mit dem Gebot der Wahlrechtsgleichheit schlechthin nicht vereinbar sind (BVerfG, Beschl. v. 26.08.1961 - 2 BvR 322/61 -, BVerfGE 13, 127, 128; Beschl. v. 22.05.1963 - 2 BvC 3/62 -, BVerfGE 16, 130, 136).Andererseits kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass, wie bei einer Verhältniswahl mit überregionaler Reststimmenverwertung (BVerfG, Beschl. v. 26.08.1961 - 2 BvR 322/61 -, BVerfGE 13, 127, 128), der Größe der Wahlkreise keine entscheidende Rolle zukommt.
- BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen …
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 13, 127; 102, 197 ; § 40 Abs. 3 GOBVerfG). - BVerfG, 22.05.1963 - 2 BvC 3/62
Wahlkreise
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR 11/11
Wahlprüfungsbeschwerde von Wahlberechtigten aus Essingen (Ostalbkreis) zur …
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1917/15
Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
- VerfGH Bayern, 04.10.2012 - 14-VII-11
Unbegründete Popularklagen gegen Änderungen des Landeswahlgesetzes
- BVerfG, 12.11.2020 - 1 BvR 2424/20
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmaklerei wegen …
- BVerfG, 23.03.2012 - 1 BvR 3023/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und …
- StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
- BVerfG, 06.12.1961 - 2 BvR 399/61
Wahlgebietsgröße
- StGH Baden-Württemberg, 23.02.1990 - GR 2/88
Landtagswahlrecht Baden-Württemberg: Mischsystem von Mehrheits- und …
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 1/67
Verfassungsmäßigkeit des Systems der personalisierten Verhältniswahl
- VerfG Brandenburg, 20.05.2021 - VfGBbg 37/20